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Vollstreckungsbescheid? – Keine Angst!

Klar, mit einem Titel (Vollstreckungsbescheid) kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, allerdings nur, wenn der Schuldner über noch unbelastetes Vermögen verfügt. Hat er nichts mehr, ist der erwirkte Titel quasi wertlos.

Der Gerichtsvollzieher stellt die sogenannte „Pfandlosigkeit“ fest und der Schuldner muss über seine Vermögensverhältnisse eine eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid im Volksmund: Offenbacher) ablegen. Sollte er über keinerlei Vermögen (Einkommen usw.) verfügen, ist das Ablegen der eidesstattlichen Versicherung eine reine Formsache. Er ist jetzt offiziell mittellos und finanziell immun. Er hat nichts mehr, was ihm gepfändet werden kann.

Oft haben einige Schuldner genau auf diesen Ablauf frühzeitig hingearbeitet. Sie haben rechtzeitig ihre Vermögenswerte auf eine unabhängige GmbH oder AG überschrieben, die von einem Treuhänder geführt wird. Dies kann z.B. ein Familienmitglied sein, ein Anwalt oder eine ausländische Holding. Der Schuldner erhält eine Vollmacht und ein Gehalt, natürlich unter der Pfändungsgrenze, aber ein sattes Spesenkonto. Das beantwortet so manche Fragen, wie jemand noch so gut leben kann, wenn er eigentlich nichts mehr hat.

Dann gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit, das gesamte Vermögen auf den Ehegatten zu übertragen, denn es besteht ja Gütertrennung, sofern diese notariell abgesichert ist und keine Bürgschaft besteht. Allerdings empfehle ich das nicht unbedingt und habe das schon bei Bekannten erlebt, die sich getrennt haben. Der eine Teil lebt sozusagen sorgenfrei, der andere krebst am Existenzminimum herum. Muss natürlich nicht immer so sein, aber es kann…


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Das gerichtliche Mahnverfahren – Vollstreckungsbescheid

 

Was ist der Vollstreckungsbescheid?

Das Verfahren ist in §§ 699 ff ZPO gesetzlich geregelt. Legt der Schuldner (Antragsgegner) keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und zahlt die Forderung nicht, kann der Gläubiger (Antragsteller) einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wurde er Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu spät eingelegt, gilt er als Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Wie geht man mit einem Vollstreckungsbescheid um?

Der Vollstreckungsbescheid wird wie der Mahnbescheid mit der Post versendet. Unter bestimmten Umständen kann er auch direkt durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Die Formalitäten entsprechen denen bei der Mahnbescheid-Zustellung, also: Festhalten des Zustelldatums auf dem Umschlag und Ausstellen einer Zustellungsurkunde für das Gericht. Auf der Rückseite des Vollstreckungsbescheides sind wieder die allgemeinen Erläuterungen  des Gerichts.

Der Vollstreckungsbescheid kann auch an den ausländischen Aufenthaltsort des Antragsgegners/Schuldner gesendet werden.

Sollte der genaue Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt sein,  kann eine öffentliche Zustellung erfolgen. Darunter versteht man, das Aushängen an der Gerichtstafel des zuständigen Amtsgerichtes.

Genau wie beim Mahnbescheid kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden.  Es besteht auch die Möglichkeit des Teileinspruches. Nach dem Einspruch wird der Vorgang an das zuständige Gericht gegeben und dort als streitiges Verfahren verhandelt. Das Streitgericht fordert vom Kläger eine schriftliche Begründung. Liegt diese vor, wird durch das Gericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt, zu der auch der Beklagte geladen wird.

Wird die Einspruchsfrist versäumt, gilt der Vollstreckungsbescheid als rechtskräftig. Jeder Einspruch wird dann generell zurückgewiesen.

Noch eine allerletzte Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeit gibt es: die so
genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Anerkannte Gründe dafür
sind:
• Abwesenheit
• Sittenwidrige Schädigung
Der Vollstreckungsbescheid ist grundsätzlich vorläufig vollstreckbar. Das
bedeutet: Selbst wenn Sie rechtzeitig Einspruch eingelegt haben oder Ihr
verspäteter Widerspruch als Einspruch behandelt wird, hat der Gläubiger das
Recht, jetzt schon zu vollstrecken.
Zwar hat der Schuldner einen Rückzahlungsanspruch, wenn sich im streitigen
Verfahren später herausstellt, dass die Forderung ganz oder teilweise nicht
berechtigt war, aber besser ist es, er stellt einen Antrag auf einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Der Gläubiger besitzt nun einen sogenannten „Zwangsvollstreckungstitel“  mit diesem er Lohn- Kontopfändungen, Mobiliar- und Taschenpfändungen etc. betreiben kann.

Ein Vollstreckungsbescheid als Titel verjährt erst nach 30 Jahren!

 

Das gerichtliche Mahnverfahren – Mahnbescheid

Wie kommt es zu einem Mahnbescheid?
Ist der Schuldner gem. § 284 BGB im Zahlungsverzug, kann ein Mahnbescheid beantragt werden.

Früher, und manchmal auch noch heute, kommt eine Zahlungserinnerung, dann eine 1. +2. Mahnung, und in einigen Fällen sogar eine 3. Mahnung. Seit dem 1.5.2000 allerdings ist das „„Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ in Kraft getreten. Die Rechnung des Gläubigers muss das Fälligkeitsdatum der Forderung enthalten, denn nur dann ist diese auch gültig. Wird dieser Fälligkeitstermin um 30 Tage überschritten, dann tritt automatisch Verzug ein und das Mahnverfahren kann eingeleitet werden.

Ab und an verwenden die Gläubiger einen Trick…Sie setzen in der Zahlungserinnerung „versehentlich“ einen höheren Betrag an. Der Schuldner bemerkt dies und weist den Gläubiger per Brief darauf hin. Damit wurde ein ungewolltes Schuldanerkenntnis abgegeben, was auch die Verjährung unterbricht.

Was ist ein Mahnverfahren?
Das Mahnverfahren ist in §§ 688 ff ZPO gesetzlich geregelt. Es ist ein Verfahren zur Durchsetzung von Forderungen. Eine Klageschrift ist dabei nicht erforderlich und der Gläubiger kann das Mahnverfahren alleine und ohne Rechtsanwalt durchführen.

Ziel des Mahnverfahrens
Der Gläubiger möchte die Forderung gesetzlich festigen und sein Ziel ist der Vollstreckungsbescheid, der auch die Bezeichnung „Titel“ hat. Mit diesem Titel kann der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen einleiten: Kontopfändungen, Sachpfändungen, Eidesstattliche Versicherung.

Um einen Mahnbescheid beantragen zu können, muss der Gläubiger die Adresse des Schuldners haben. Eine Postfach-Adresse ist unzulässig. Der Mahnbescheid wird per Einschreiben zugestellt. Sollte der Schuldner dieses Amtsschreiben nicht von der Post abholen, falls er zum Zeitpunkt der Zustellung nicht anzutreffen war, gilt der Mahnbescheid dennoch als zugestellt. Dabei spielt es auch keine Rolle, aus welchen Gründen die Post nicht abgeholt wurde. Im Mahnbescheid sind folgende Kosten aufgelistet:
• Hauptforderung (also die ursprünglich geschuldete Summe)
• Zinsen
• vorgerichtliche Kosten (Mahngebühren, Inkassobüro-Kosten)
• Verfahrenskosten (Gerichtskosten, ggf. Anwaltsgebühren)

Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist und das muss der Schuldner selbst tun. Ist die Forderung teilweise nicht gerechtfertigt, gibt es die Möglichkeit des Teilwiderspruches, oder man kann der Forderung auch voll widersprechen. Hierzu gibt es ein Formblatt, welches dem Mahnbescheid beiliegt. Der Widerspruch MUSS spätestens nach 14 Tagen ab Zustellung beim Gericht eingegangen sein. Er muss nicht begründet werden, da Beweismittel in diesem Gerichtsstand noch nicht gefordert sind.

Im Falle eines Widerspruchs oder Teilwiderspruchs kann sowohl vom Antragsteller als auch vom Antragsgegner das streitige Verfahren beantragt werden.

Das Mahngericht übergibt den Vorgang dem zuständigen Streitgericht, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die weiteren Gerichtskosten bezahlt hat.

Das Streitgericht fordert dann den Antragsteller, nun „Kläger“ genannt, zu einer schriftlichen Begründung/Stellungnahme auf. Liegt diese vor, wird ein mündlicher Verhandlungstermin festgesetzt, bei dem auch der Antragsgegner, nun „Beklagter“ genannt, geladen wird.

 

Sie haben einen Mahnbescheid erhalten und kurz im Überblick, was zu beachten ist:

1. Überprüfen Sie genau ob Sie die richtige Person (Schuldner/Antragsgegner) sind. Schon die geringste Abweichung in der Schreibweise Ihres Namens verhindert eine ordnungsgemäße Zustellung.

2. Überprüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist. Wurde bereits bezahlt, oder ist sie verjährt?

3. Prüfen Sie die Höhe der Forderung.

4. Ist die Forderung nicht berechtigt, legen Sie Widerspruch ein mittels des dem Mahnbescheid immer beigefügten Formulars.

5. Ist die Forderung teilweise nicht berechtigt, legen Sie Teilwiderspruch ein, ebenfalls mit dem beigefügten Formblatt.

6. Eine Begründung des Widerspruches ist nicht erforderlich.

7. Der Widerspruch MUSS spätestens 14 Tage nach Zustellung beim Mahngericht eingegangen sein.

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